Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein für Wedel und Umgegend e.V.

Aktuelles


Eigenmächtige Fenstererneuerung durch Wohnungseigentümer

In der Entscheidung vom 14. Juni 2019 (V ZR 254/17) hat der BGH klargestellt, dass dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecjt zusteht. Das gelte auch dann, wenn die vom Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Selbst wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen, besteht kein Anspruch auf Kosteneratz.

Modernisierung und Mieterhöhung

Ab dem 1. Januar 2019 können nur noch 8 % der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden. § 559 Absatz 1 BGB wurde entsprechend geändert.

In Absatz 3 wurde die Kappungsgrenze hierfür neu gesetzt. Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.

Herabgesetzte Kappungsgrenze

In Wedel gilt für Mieterhöhungen nach § 558 BGB eine Kappungsgrenze in Höhe von nur 15 %.

Grundsteuerbescheid

Der Vermieter muss die Besteuerungsgrundlagen des Grundsteuerbescheids prüfen, soweit er die Umlage der Grundsteuer mit seinem Mieter vereinbart hat. Sind diese unrichtig, hat er auf eine Änderung hinzuwirken. Ansosnten kann ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorliegen.